Igor, fragte am 05. Januar 2019
Was würde passieren wenn der Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina einen Amtsträger absetzten, eine Institution einführen/schließen oder Gesetzte zu erlassen würde aber dieser Amtsträger sich weigern würde sein Amt zu verlassen oder es sich geweigert wird die Institution zu gründen/schließen oder sich geweigert wird die neu eingeführten/abgeschafften Gesetze anzuerkennen?
Das ist keine leichte Frage, deswegen hat unsere Antwort ein wenig länger gedauert. Wir haben recherchiert und folgendes herausgefunden:
Welche Befugnisse der Hohe Repräsentant hat, ist im Dayton Friedensabkommen von 1995 und den Bonner Befugnissen festgelegt. Danach darf er, wie Du schon schriebst, zum Beispiel Amtsträger entlassen oder Gesetze beschließen. Allerdings konnten wir dort nicht direkt herausfinden, was passiert, wenn seine Entscheidungen nicht umgesetzt werden oder Behörden und Amtsträger sich den Anordnungen widersetzen würden.
Der Hohe Repräsentant verfügt über eine juristisch bindende Entscheidungsmacht. Was das bedeutet, kann man sich anschauen, was passieren würde, wenn sich ein Politiker oder eine Politikerin in Deutschland einem Gesetz widersetzen würde. Je nachdem, wie schwer der Verstoß wäre, wäre ein Ordnungsgeld bis hin zu einer Gefängnisstrafe möglich. Ähnliches könnte auch der Hohe Repräsentant anordnen. Allerdings haben das die Inhaber dieser Funktion bislang immer versucht zu vermeiden und ihre Entscheidungen anders durchzusetzen.
Manche sagen, dass es andere Wege gibt, die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten zu umgehen. Man stimmt zwar zu, aber verschleppt dann die Umsetzung. Wenn zum Beispiel eine neuen Behöre eingerichtet werden soll, stelllt man nur sehr langsam und sehr neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein.
Außerdem ist Bosnien Herzegowina weiterhin finanziell, aber auch politisch von der internationalen Gemeinschaft abhängig. Die internationale Gemeinschaft könnte beispielsweise Sanktionen androhen, etwa dass es keine oder weniger wirtschaftliche Hilfen geben würde. Das wollen die Politiker und Politikerinnen natürlich vermeiden.
